Rumänien lockerte die Verfolgung von Amtsmissbrauch Anfang 2017

Trotz massiver vorheriger Proteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Das teilte Justizminister Florin Iordache am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung mit. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach daraufhin von einem Trauertag und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte in der Nacht zum Mittwoch, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit mehr als 10 000 Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius stundenlang aus, bis weit nach Mitternacht. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Eine weitere Hochburg war die siebenbürgische Universitätsstadt Cluj - Klausenburg - Kolozsvar mit etwa 10 000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei.

Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen, schrieb Iohannis bei Facebook. Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab bekanntgegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen.

Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200 000 Lei rund 50 000 Euro beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen.

Noch in der Nacht zum Mittwoch wurde die umstrittene Verordnung im Gesetzblatt veröffentlicht. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten PSD, Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt.

Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem

Parlament vorgelegt werden. Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, auf Rumänien kämen hohe Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne hieß es, die Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.