Wahlkampffinale in Bayern: Dieter Reiter SPD-Oberbuergermeister München in Marienplatz SPD Wahlreden zur Landtagswahl 2023

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt am 6. Oktober 2023 zur Wahlkampfabschluss-Kundgebung der Bayern SPD nach München.

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil auf dem Marienplatz in München.

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag haben führende Politiker der SPD und der Union deren bundespolitische Bedeutung betont. So sagte SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten in München, die Ampelregierung müsse die Anliegen der Menschen schneller lösen, um die hohen Umfragewerte der AfD wieder zu senken. "Ja, wir müssen besser werden und die Alltagssorgen der Menschen lösen", sagte Klingbeil. 

Es gehe "nicht um Berlin, die Ampel oder Olaf Scholz". Die CSU sei dafür verantwortlich, dass in Bayern die Energiewende nicht vorankomme, sagte Klingbeil.

Merz wiederholt Forderungen zur Eindämmung von Migration.
CDU-Chef Friedrich Merz rief die bayerischen Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Bundespolitik bei der Stimmabgabe im Hinterkopf zu behalten. In einer Videobotschaft beim CSU-Wahlkampfabschluss in München sagte Merz, die Landtagswahl müsse auch eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung sein.

Im hessischen Taunusstein forderte Merz die Bundesregierung persönlich dazu auf, möglichst bald den sogenannten Deutschland-Pakt anzugehen. So bezeichnet Bundeskanzler Scholz (SPD) seine Pläne zur Modernisierung der Verwaltung, dem ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Eindämmung irregulärer Migration – Vorhaben, für die er die Unterstützung der oppositionellen Union benötigt.

Merz betonte hier vor allem den Aspekt der Migration. Es müsse dringend darüber gesprochen werden, wie irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme reduziert oder möglichst schnell gestoppt werden könne. Klingbeil verwies auf die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU, die derzeit Thema von Verhandlungen zur geplanten EU-Asylreform ist.

Söder will Ampel "in die Wüste schicken", Wüst sieht sie auf dem "Recyclinghof".

Ebenfalls mit Blick auf Berlin, aber drastischer als Merz äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Wir müssen 2025 diese Ampel in die Wüste schicken", sagte er bei der Schlusskundgebung seiner Partei. Die Landtagswahl sei dafür eine wichtige Weichenstellung. Der ebenfalls anwesende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Diese rostige Regierungsampel gehört auf den Recyclinghof." 

In Hessen zeigte sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ebenfalls kämpferisch. "Wir wollen keine Sonntagsfrage gewinnen, sondern eine Landtagswahl", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen. Auch er wies auf Berlin: "Nur mit uns kann Hessen ampelfrei bleiben", sagte er.

In Hessen und Bayern sind am Sonntag insgesamt 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Fast ein Viertel der Deutschen lebt in den beiden derzeit von der CDU beziehungsweise CSU regierten Bundesländern.